Eine Frage der Glaubwürdigkeit des BSW Brandenburg

Der Parteitag am 31.05.2026 in Cottbus hat den Ursprungsantrag A.08 in der Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung abgelehnt. Ein Antrag, der nichts anderes forderte, als die Umsetzung dessen, was das BSW den Wählern in Brandenburg vor der Landtagswahl im Wahlprogramm versprochen hat: „Trotzdem werden gerade Familien mit mittleren Einkommen immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden. Die stärkste Belastung findet im Krippenbereich statt. Bildung, auch die frühkindliche Bildung, muss kostenfrei angeboten werden, damit sich Menschen wieder mehr für Kinder entscheiden.“ Dieses Versprechen stand im Wahlprogramm. Es war und ist somit Teil unserer politischen Identität, mit der das BSW in Brandenburg angetreten ist. Der Antrag hatte lediglich das Ziel, diese viel zu pauschale Aussage zu konkretisieren und greifbarer für unsere Wähler zu machen. Aber auf dem Parteitag wurde genau diese Konkretheit ohne erklärbare sachliche Begründung, zu Grabe getragen.

Das ist kein taktischer Fehler - das ist ein Vertrauensbruch!

Tausende Eltern in Brandenburg zahlen jeden Monat Kita- und Hortbeiträge, die sie belasten. Einige haben das BSW gewählt, weil das BSW versprach, genau das zu ändern. In Regierungsverantwortung konnte dies nicht realisiert werden. Was der Landesverband aber jetzt in der Opposition signalisiert: Dieses Versprechen war offenbar nicht ernst gemeint - oder es gilt nur so lange, bis es auf einem Parteitag unbequem wird. Die Begründung führt auch noch die gescheiterte Regierungsbeteiligung explizit als Grundlage für die Streichung an.

Es ist müßig, über den demographischen Wandel zu klagen und gleichzeitig diejenigen zu ignorieren, die Kinder haben oder haben wollen. Es ist absurd, Familienfreundlichkeit als Markenkern zu beanspruchen und gleichzeitig den sehr wichtigen konkreten Schritt in diese Richtung zu blockieren. Und es ist politisch grob fahrlässig, Elternvertreter - die ehrenamtlich, glaubwürdig und mit direktem Zugang zu Familien für unsere Sache arbeiten - durch genau diese Entscheidung aus unseren Reihen zu vertreiben.

Der Parteitag hat bei A.08 eine wichtige Chance vertan

Nicht weil eine Abstimmung zu einem Antrag verloren gegangen ist, sondern weil offenbar weder das Gespür für die Lage der Menschen in Brandenburg vorhanden ist, noch das politische Handwerkszeug, um programmatische Zusagen in konkrete Beschlüsse umzusetzen. Eine Parteiführung, die das eigene Wahlprogramm auf einem Parteitag nicht durchsetzen kann - oder nicht durchsetzen will, hat nicht nur ihre Verantwortung, sondern auch ihre Steuerungsaufgabe nicht erfüllt.

Die sinkenden Zustimmungswerte für das BSW in Brandenburg sind auch deshalb kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Führung, die mit sich selbst beschäftigt ist und einer schlecht geführten Kommunikation mit den Mitgliedern. Entscheidungen, wie die Ablehnung des ursprünglichen Antrages A.08, beschleunigen diesen Erosionsprozess.

Was sind nun die Handlungsoptionen:

Erstens:

Eine öffentliche und inhaltlich substanzielle Erklärung, warum der Antrag A.08 abgelehnt wurde. Damit direkt im Zusammenhang steht die Frage, warum kein amtierendes Vorstandsmitglied und auch nicht die gerade frisch gewählte Vorsitzende dazu bereit waren, unser - das BSW Wahlprogramm - in dieser Sache zu verteidigen und weiter zu konkretisieren. Das ist keine Formalie! Eine politische Begründung, die Wählern erklärt, warum das Wahlversprechen nicht umgesetzt wird, ist dringend notwendig.

Zweitens:

Es ist notwendig klarzustellen, in welcher Form das BSW Brandenburg seine programmatische Zusage zur Entlastung von Familien weiter konkretisieren und einlösen will.

Drittens:

Eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, wie die Partei künftig mit engagierten Elternvertretern und kommunalen Angeordneten in den eigenen Reihen umgeht - als Ressource für glaubwürdige Familienpolitik, nicht als störende Variable.