
Oder-Spree verdient mehr.
Das BSW-Programm Oder-Spree – Kurzfassung 2. Parteitag 24.10.2026
In Oder-Spree zu Hause.
Es ist der Scharmützelsee im Morgenlicht. Es ist ArcelorMittal, dass seit Jahrzehnten Stahl macht und Menschen Arbeit gibt. Es ist der Jugendclub, den ein paar Ehrenamtliche am Leben halten. Es ist die Bäuerin, die ihren Hof direkt vermarktet. Es ist der Feuerwehrmann, der um drei Uhr nachts rausfährt. Es ist die Familie, die hier Wurzeln schlägt und ihre Kinder großzieht.
Diese Region soll es wert sein — hier zu leben, hier zu bleiben und sich hier zu engagieren.
Genau deshalb macht das BSW Politik für die Menschen hier. Nicht von oben herab. Nicht mit leeren Versprechen. Nicht mit Parolen, die klingen wie Lösungen aber keine sind. Sondern mit einem klaren Blick darauf, was diese Region braucht — und dem Mut, es einzufordern.
Oder-Spree verdient mehr. Dieses Programm zeigt, wie.
Oder-Spree ist groß - 2.242 Quadratkilometer, zwanzig Ämter und Gemeinden, sieben Städte mit sehr unterschiedlichen Strukturen - von Erkner im Berliner Speckgürtel bis Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze. Was in der Stadt Fürstenwalde gilt, gilt nicht zwingend in Neuzelle. Was in Erkner funktioniert, funktioniert nicht im Schlaubetal oder Storkow.
Das BSW Oder-Spree steht für eine Politik, die den Unterschieden im Kreis gerecht wird: dezentraler Bürgerservice wohnortnah, keine weitere Zentralisierung zu Lasten des ländlichen Raums - aber zukünftig auch vielfältige digitale Verwaltungsangebote.
Es gibt in Oder-Spree zwei politische Angebote, die wir ablehnen:
Das erste verwaltet seit über dreißig Jahren. Verwalten ist für diese Politik zunehmend zur Selbstbeschäftigung geworden: Ausufernde Gesetze und Regelungen, eine immer weiter aufgeblähte Verwaltung, die zu oft mit sich selbst beschäftigt ist, statt mit den Menschen. Dieses Verwalten hat Goodyear nicht gehalten. Es hat den Ärztemangel nicht gestoppt. Es hat den Nahverkehr ausgedünnt, Behörden zentralisiert, Bürger mit Formularen überhäuft. Es nennt dieses Verwalten Sachzwang. Wir nennen es Versagen.
Das zweite setzt vor allem auf Protest und die Wut von Bürgern. Diese Wut aufzunehmen, wäre richtig. Aber es geht kaum etwas darüber hinaus. Wer nur laut schreit, verändert aber nicht.
Unser BSW ist weder das eine noch das andere. Wir sind eine Partei mit klaren Positionen, jedoch ohne ideologische Scheuklappen. Wir stimmen im Kreistag und in jeder Gemeinde mit jedem, der gute sachorientierte Lösungen für die Menschen will. Wir lehnen schlechte Lösungen ab, egal von wem sie kommen. Brandmauern halten wir für Politikverweigerung gegenüber dem Wählerwillen. Das machen wir nicht mit. Was zählt, ist das Ergebnis für die Menschen in Oder-Spree.
Verwalten ist Weiter-So im selbstgebauten Bürokratiekäfig. Protest rüttelt nur am Gitter. Wir sprengen es auf. Mit uns gibt es kein Weiter so. Nicht beim Haushalt. Nicht beim Verkehr. Nicht beim Arzt. Nicht bei der Wirtschaft. Nirgends.
1. Frieden
Oder-Spree kennt den Preis des Krieges aus eigener Geschichte. Jährlich werden noch immer viele Tonnen Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg in der Region gefunden. Das ist nicht nur Geschichte. Das ist Erbe eines vergangenen Militarismus und immer noch Gegenwart. Und nun soll neue Hochrüstung und Militarisierung neue Lasten bringen?
Das BSW steht zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Aber wir unterscheiden klar: Landesverteidigung und der Schutz des Bündnisgebiets sind legitim. Waffensysteme für Angriffe weit außerhalb des Bündnisgebiets sind es nicht. Das Grundgesetz ist hier eindeutig.
Rüstungsindustrie ist kein Wirtschaftsersatz. Selbst optimistische Prognosen sehen bundesweit nur 144.000 neue Rüstungsarbeitsplätze in vier Jahren. Das rettet keine Industrieregion. Jeder Euro, der in Rüstung und Rüstungsinfrastruktur fließt, fehlt in Schulen, Krankenhäusern und der Infrastruktur, die die Menschen hier tatsächlich brauchen. Die Ressourcen dieser Region gehören ihrer Zukunft, nicht einer Hochrüstung und Kriegsvorbereitung.
Das BSW fordert: Keine neuen Kasernen und Übungsplätze, keine Rüstungsindustrieansiedlungen in Oder-Spree. Das Konversionsprogramm - aus Militärflächen zivile Nutzung machen - muss weitergehen. Diplomatie vor Hochrüstung. Wer die Ursachen von Konflikten nicht bekämpft, wird ihre Folgen verwalten.
2. Kreishaushalt — finanzieller Gestaltungsspielraum, der keiner ist
Der Kreishaushalt 2026 umfasst 546,5 Millionen Euro. Das klingt nach viel. Aber vom Kreistag wirklich frei gestaltet werden nur 1,6 Prozent davon, rund 8,8 Millionen Euro. Das müssen alle wissen, die über Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunalpolitik reden.
63 Prozent sind durch Bundesgesetze direkt gebunden. Sozialleistungen, Grundsicherung, Jugendhilfe. Der Kreistag hat dabei keinerlei Gestaltungsspielraum. Die verbleibenden 36 Prozent sind ebenfalls weitgehend festgelegt, durch pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wie Straßenbau, Rettungsdienst, Schulträgerschaft und Gesundheitsamt, sowie über-tragene Pflichtaufgaben wie Bauaufsicht und Ordnungsamt.
Erst ganz am Ende - nach all diesen Pflichten - bleiben sehr spärliche 1,6 Prozent für freiwillige Leistungen: Musikschule, Jugendclubs, Kultur, Sport und vieles mehr. Viel zu wenig!
Das sagt niemand. Wir sagen es sehr deutlich!
Das ist nicht kommunales Versagen. Das ist strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land. Bund und Land beschließen Aufgaben und schicken die Rechnung zu einem erheblichen Teil in den Landkreis. Dabei wird das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt.
Das BSW Oder-Spree setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Vertretungen die Mittel erhalten, die es braucht, um wirklich zu gestalten. Das bedeutet: Konnexität muss konsequent eingefordert werden. Wer Aufgaben überträgt und bestellt, muss sie auch vollständig finanzieren. Das bedeutet aber auch: Aufgabenkritik statt blinden Vollzuges. Und es bedeutet: Den Gestaltungsspielraum für freiwillige Leistungen schützen, denn genau hier entscheidet sich, ob Oder-Spree lebenswert bleibt.
3. Gesundheit ist kein Luxus — Alt werden in Würde
In den nächsten Jahren gehen in Oder-Spree viele niedergelassene Ärzte in Rente. Die Nachbesetzungsquote in ländlichen Regionen Brandenburgs liegt teils weit unter dem Bundesdurchschnitt und der ist selbst nicht gut: Bis 2030 fehlen bundesweit rund 15.000 Hausärzte. In unserer Region ist dieses Problem bereits heute spürbar und nicht nur auf dem Land. Fehlende Praxen, weite Wege, lange Wartezeiten, Überlastung der verbliebenen Praxen.
Das Krankenhaus Beeskow schreibt rote Zahlen. Das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt mit noch 349 Betten kämpft mit Personalmangel und baulichem Sanierungsbedarf. Beide Häuser sind systemrelevant für ihre Teilräume und beide brauchen langfristige Planungssicherheit statt jährlicher Zitterpolitik.
Die gesamte Situation in der Gesundheit ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis einer Landespolitik, die Krankenhausplanung nach Sparlogik betreibt - nicht nach Versorgungslogik.
Das Alt werden in Würde beinhaltet vor allem bezahlbare Eigenanteile in den Alten- und Pflegeheimen. Die Eigenanteile - nicht nur der kommunalen Einrichtungen - sind bereits jetzt so hoch, dass sie Heimbewohnerinnen und -bewohner faktisch enteignen und Angehörige in finanzielle Not stürzen. Ausgerechnet pflegende Angehörige - überwiegend Frauen - die durch ihre Pflegeleistung das System entscheidend entlasten, dann zusätzlich über gekürzte Rentenpunkte zur Kasse zu bitten, halten wir für unerträglich und die falsche Antwort auf die vom Bund verschuldete Finanzierungslücke. Pflege zu Hause muss eine Alternative für jede Familie sein und entsprechend gestützt werden.
Das BSW fordert: Einen Versorgungsplan Oder-Spree 2030. Transparent, auf Kriterien basiert, ohne falsche Versprechen. Kommunale Medizinische Versorgungszentren dort, wo Ärzte fehlen. Altenpflege neu denken: Mehr häusliche Pflege, weniger Bürokratie. Gesundheitsversorgung ist kein Angebot - sie ist Grundrecht.
4. Bildung - von Anfang an, für alle, mit klaren Erwartungen
Eine Familie mit zwei Kindern zahlt in Oder-Spree leicht 3.000 bis 5.000 Euro jährlich an Betreuungs- und Bildungskosten: Krippe, Hort, Schulbedarf, Mittagessen, Schülerförderung.
2026 hat der Kreistag zusätzlich 150 Euro pro Kind und Jahr für die Schülerförderung beschlossen. Nicht, weil er das unbedingt wollte, sondern weil das Land ihn wegen seiner Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen dazu gezwungen hat. Das nennen wir beim Namen.
Das BSW Oder-Spree steht für kostenfreie Bildung von Anfang an und für klare Erwartungen. Beides gehört zusammen!
Klare Position: Kein Kind soll ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Grundschule eingeschult werden. Wer die nötigen Kenntnisse nicht mitbringt, aus welchem Grund auch immer, erhält zunächst ein verpflichtendes Vorschuljahr mit intensiver Sprachförderung. Danach die Grundschule. Das ist keine Bestrafung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Bildung wirklich funktioniert. Das unterscheidet uns: Wir fordern Chancengleichheit und setzen sie durch.
Das BSW fordert: Eine vollständig kostenfreie Bildungskette von der Krippe bis zum Schulabschluss - schrittweise, aber wirklich konsequent. Verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Abschaffung der Schülerförderungsgebühr von 150 Euro, sobald das Land die Finanzierung sicherstellt.
5. Mobilität - wer kein Auto hat, darf nicht abgehängt sein
Das Busnetz in Oder-Spree ist ein Busnetz, welches sich zu oft nur am Schülerbedarf orientiert. Wer tagsüber, abends oder am Wochenende von A nach B will - ohne Auto - hat oft keine Chance. Das ist kein Naturgesetz. Das ist Ergebnis einer politischen Entscheidung, die jahrelang so getroffen wurde.
Der RE1 ist seit Jahren Dauerbaustelle. Der südliche Kreisteil ist schienenmäßig weitgehend abgehängt. Eine durchgehende verlässliche Verbindung nach Berlin, Dresden oder Leipzig fehlt.
Der Radweg Jacobsdorf–Dubrow–Müllrose wartet nach sechs Bürgerdemonstrationen noch immer auf seine Finanzierung und Realisierung.
Das BSW fordert: Den Nahverkehrsplan 2026–2030 als echten Transformationsplan - fünf Mobilitätsräume mit Park-and-Ride-Knoten. KI-gesteuerten On-Demand-Verkehr für die Fläche - kein Rufbus der alten Schule, sondern ein System, das sich am Bedarf ausrichtet. Den Radweg Jacobsdorf–Müllrose jetzt finanzieren - sechs Demonstrationen haben eine Antwort verdient.
6. Wirtschaft — Bestand schützen, Mittelstand stärken
In Oder-Spree wird Wirtschaftspolitik meist an Großansiedlungen gemessen. Tesla war die große Hoffnung. Aber Tesla kauft seine Teile überwiegend anderswo. Ein gewisses Maß an Beschäftigung kam zwar aus der Region, die regionale Wertschöpfung blieb aber aus. Das ist die Wahrheit hinter der Jubelmeldung.
Gleichzeitig baut Goodyear in Fürstenwalde 750 von 930 Stellen ab. Nach 121 Jahren Reifenproduktion. Kein Plan von was danach kommt.
Dabei liegt die eigentliche Wirtschaftskraft woanders: In den tausenden kleinen und mittleren Betrieben, im Handwerk, im Einzelhandel, in den Dienstleistungsbetrieben, die diese Region täglich am Laufen halten. In Brandenburg sind die Inhaber von rund 90.000 Unternehmen über 55 Jahre alt, Tausende davon auch in Oder-Spree. Viele werden in den nächsten Jahren schließen, weil kein Nachfolger da ist. Das ist die eigentliche Wirtschaftskrise dieser Region und sie findet im Stillen statt.
Das BSW fordert: Bestandspflege hat mindestens dieselbe Priorität wie Neuansiedlung. Wer schon hier ist, hat Investitionen getätigt, Arbeitsplätze geschaffen, Steuern gezahlt und verdient aktive Unterstützung. Aktive Nachfolgeberatung für Handwerk und Mittelstand ist ein wesentlicher Weg der Wirtschaftsförderung. Eine Wirtschaftsförderung, die ihren Namen verdient. Keine Ein-Mann-Gesellschaft für einen Landkreis dieser Größe. Und ein Goodyear-Nachnutzungskonzept - jetzt.
7. Demokratie und Sicherheit - nah an den Menschen
Demokratie beginnt mit Erreichbarkeit. Verwaltungen und Behörden sind aber immer weiter weg. Genauso die Polizei, die im ländlichen Raum lange Reaktionszeiten hat. Ein Amtsgericht in Eisenhüttenstadt, das seit 2022 nur noch Zweigstelle ist, für 50.000 Menschen im südlichen Kreisteil. Was einmal wegrationalisiert wurde, kommt kaum zurück. Das BSW fordert deshalb: Keine weiteren Behördenverlagerungen aus der Fläche. Was weg ist, kostet mehr als es spart - nämlich an Vertrauen, an Erreichbarkeit, an Lebensqualität.
Zur Polizeistruktur: Die Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) mit Sitz in Fürstenwalde ist für ein riesiges Territorium zuständig. Im ländlichen Raum - Schlaubetal, Neuzelle, die Gemeinden an der Oder - können Reaktionszeiten sehr lang sein. Das ist keine Kritik an den Polizistinnen und Polizisten! Das ist eine Ressourcenfrage. Die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) ist zuständig für Grenzschutz und grenzüberschreitende Kriminalität, ein wichtiger Standort für unsere Grenzregion.
Die Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat der Sicherheit in Oder-Spree. Über 90 Prozent der Feuerwehrleute sind ehrenamtlich. Ohne sie gibt es keinen funktionierenden Brandschutz in der Fläche. Nachwuchs und Tagesbereitschaft bleiben die eigentlichen Herausforderungen.
Was Bürger selbst tun können: Nachbarschaftsnetzwerke sind der beste Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus. Die Präventionsberatung der Polizeiinspektion ist kostenlos und zu wenig bekannt. Notruf 110: Lieber einmal zu viel gerufen als einmal zu wenig.
Das BSW fordert: Eine ehrliche Bestandsaufnahme der Polizeipräsenz im ländlichen Raum Oder-Spree mit verbindlichen Reaktionszeitzielen. Ausreichende Personal-ausstattung der Polizeiinspektion Oder-Spree/FFO. Kreisweites Feuerwehr-förderkonzept mit Schwerpunkten Nachwuchs, Ausrüstung und Tagesbereitschaft. Keine weiteren Behördenverlagerungen. Quorum für Bürgerbegehren von 10 auf 5 Prozent senken.
8. Zusammenleben — klar, fair, ohne Heuchelei
Die ZAST Eisenhüttenstadt ist eine Landeseinrichtung. Ihre Folgekosten - Infrastruktur, Schulen, Sozialbetreuung, Sicherheit - trägt weitestgehend der Landkreis. Das ist ein Konnexitätsverstoß. Wir fordern vollständige Kostenerstattung und faire Verteilung der Aufnahmepflichten auf alle Landkreise Brandenburgs. Wer seiner Aufnahmepflicht nicht nachkommt, darf die Last nicht in Oder-Spree abladen.
Das BSW benennt Probleme klar, ohne zu hetzen. Wer Schutz bekommt, hat Rechte und Pflichten. Deutschlernen ist keine Option! Arbeit aufnehmen ist Erwartung! Gesetze respektieren ist Bedingung! Integration braucht Ressourcen und klare Erwartungen. Beides gehört untrennbar zusammen. Integrationsinfrastruktur muss organisiert und finanziert werden.
Die Ursachen von Migration liegen nicht in Oder-Spree. Sie liegen in gescheiterten Kriegen, in Armut, in einer Außenpolitik, die Konflikte befeuert statt löst. Wer Migration nur verwalten will, ohne Ursachen zu bekämpfen, wird scheitern. Das sagen wir, ohne Parolen, ohne Hetze, aber klar.
Das BSW fordert: Vollständige Kostenerstattung durch das Land. Faire Verteilung der Aufnahmepflichten. Schnelle Verfahren. Echte Integration mit klaren Erwartungen. Und eine Außenpolitik, die Fluchtursachen bekämpft.
9. Natur, Wald, Landwirtschaft und Tourismus - Grundlage, kein Beiwerk
Unsere Wälder sterben. Buche und Eiche erreichen seit 2024 Rekordschadwerte. Der Wald braucht einen Umbau von der Kiefernmonokultur hin zu klimaresistenten Mischwäldern und dafür braucht er Forstpersonal. Das Land hat das viele Jahre zusammengespart. Wir fordern es zurück.
Die Oder-Katastrophe 2022 - rund 1.000 Tonnen verendete Fische durch industrielle Salzeinleitungen aus Polen - hat gezeigt: Umweltschutz an der Grenze braucht verbindliche internationale Vereinbarungen, nicht nur Absichtserklärungen.
Die Landwirtschaft in Oder-Spree braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme. Mehrere Hähnchenmastbetriebe im Landkreis stehen unter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Tierschutzvergehen. Das ist kein Einzelfall. Gleichzeitig gibt es echte Stärken: Regionale Hofläden, Direktvermarktung, Ökolandbau. Das wollen wir fördern.
Oder-Spree ist gemeinsam mit dem Spreewald die meistbesuchte Tourismusregion Brandenburgs - über 2,1 Millionen Übernachtungen jährlich. Der südliche Kreisteil - Eisenhüttenstadt, Neuzelle, Schlaubetal, die Oder - ist als Tourismusdestination noch unterentwickelt. Das ist ein vermeidbares Versäumnis, das wir angehen.
Das BSW fordert: Konsequente Veterinärkontrollen in Massentierhaltungsbetrieben. Regionale Selbstversorgung stärken. Mehr Forstpersonal für den Waldumbau. Oder-Monitoring dauerhaft mit Polen institutionalisieren. Tourismusstrategie für den südlichen Kreisteil entwickeln.
10. Was diese Region wirklich trägt - Ehrenamt und Bürgerwille
Rund 800.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich ehrenamtlich in Sportvereinen, Kulturvereinen, Naturschutzgruppen, Kirchen, Tafeln, Feuerwehren. In Oder-Spree ist das keine Ergänzung zum gesellschaftlichen Leben. Es ist sein tragendes Fundament. Ohne Ehrenamt keine Feuerwehr, kein Sportverein, keine Tafel, keine Jugendarbeit in der Fläche.
Dieses Engagement verdient mehr als warme Worte: Weniger Bürokratie, bessere Räume, faire Aufwandsentschädigungen und eine Verwaltung, die Vereine als Partner begreift - nicht als Bittsteller.
Bürgerinitiativen begrüßen wir als Ausdruck lebendiger Demokratie. Sechs Fahrraddemonstrationen für den Radweg Jacobsdorf–Müllrose. Bürger, die für ihre Schule, ihren Jugendclub, ihre Gemeinde eintreten. Das ist kein Lärm, das ist Demokratie in Aktion. Wir hören zu. Und wir handeln.
Oder-Spree hat alles, was eine starke Region braucht. Was fehlt, ist Politik, die das sieht — und dafür einsteht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Oder-Spree
Wir sind eine junge politische Kraft und wir wissen, was das bedeutet:
Kein jahrzehntelanges Establishment, keine eingefahrenen Strukturen, keine Besitzstände, die wir verteidigen müssen. Das ist unsere Stärke.
Aber eine junge politische Kraft braucht Menschen, die mitanpacken. Die sagen, ja, das ist meine Region und ja, ich will, dass sie sich verändert.
Wir brauchen keine perfekten Politiker. Wir brauchen Menschen, die Oder-Spree kennen und lieben. Die wissen, was im Schlaubetal fehlt und was in Fürstenwalde nicht funktioniert. Die ihrer Gemeinde etwas zurückgeben wollen. Die genug haben vom Weiter-so - und bereit sind, es anders zu machen.
Vertrauen entsteht nicht durch Versprechen. Es entsteht durch Handeln, durch Ehrlichkeit und durch die Bereitschaft zuzuhören. Wir bitten Sie um dieses Vertrauen - und wir werden es täglich neu verdienen müssen.
Machen Sie mit. Kommen Sie zu uns. Reden Sie mit uns. Wir hören zu. Machen Sie uns stark. Dann können wir besser handeln. Oder-Spree verdient mehr, und das schaffen wir nur gemeinsam.
