287 Fake-Accounts: Brandenburg – Mit einem Verfassungsschutz, der lügt, um die Wahrheit zu schützen?

Es gibt Nachrichten, die man zweimal lesen muss. Nicht weil man sie nicht versteht – sondern weil man nicht glauben will, was man versteht.

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Nun amtlich bestätigt! Mitarbeiter des Geheimdienstes agieren dort unter falschen Identitäten, infiltrieren geschlossene Gruppen und dürfen – ausdrücklich und dazu noch gesetzlich gedeckt – selbst radikale Inhalte posten, um nicht aufzufallen.

Innenminister René Wilke (ehemals Linke, jetzt SPD) verteidigte das im Landtag ohne erkennbare Scham. Ein Stopp-Antrag von BSW und AfD, von SPD und CDU gemeinsam abgeblockt. Und die Zahl der Accounts? Die musste erst durch juristischen Druck herausgepresst werden. Danke an Sven Hornauf (MdL-BSW) für seinen Einsatz. Die Landesregierung hatte sich zuvor hinter dem Begriff „Staatswohl“ versteckt – jenem praktischen Gummiwort, das immer dann auftaucht, wenn der Staat etwas tut, das er selbst nicht laut aussprechen möchte.

Das sind die Fakten. Jetzt meine Bewertung:

Ein Staat, der lügt, hat sein wichtigstes Kapital verspielt!

Ich sage das direkt: Was hier beschrieben wird, ist nicht der Schutz der Demokratie. Es ist ihr schleichender Verrat durch jene, die vorgeben, sie zu verteidigen. 

Zur Manipulation der öffentlichen Meinung:

Wenn staatlich bezahlte Mitarbeiter radikale Inhalte im Netz verbreiten, um nicht aufzufallen, dann ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob das legal ist. Die entscheidende Frage ist: Wer hat diesen Content gelesen, geteilt, kommentiert – und dabei geglaubt, er stamme von einem echten Menschen mit echter Überzeugung? Der Staat greift aktiv in die gesellschaftliche Meinungsbildung ein. Verdeckt. Systematisch. Mit 287 Accounts, die wir kennen. Aber wie viele weitere gibt es, die wir nicht kennen? Und was genau wurde dort geschrieben? Diese Fragen bleiben offen – weil die Landesregierung sie nicht beantworten will.

Das ist kein Randproblem. Das ist ein Angriff auf die Integrität des öffentlichen Diskurses. 

Zur parlamentarischen Kontrolle: 

Das Kontrollgremium, das diese Praxis beaufsichtigen soll, besteht derzeit aus je einem Vertreter von SPD und CDU – also aus Vertretern exakt jener Parteien, die das Vorgehen im selben Atemzug verteidigen. Man nennt das in anderen Zusammenhängen einen Interessenkonflikt. Hier nennt man es Aufsicht. Ich nenne es das, was es ist: eine demokratische Attrappe. 

Zum Rechtsstaat: 

Ja, das Verfassungsschutzgesetz erlaubt diese Methoden. Warum eigentlich? Zudem ist es nicht so, dass Legalität und Legitimität dasselbe sind. Wer das so denkt, hat den Kern des Rechtsstaatsprinzips nicht verstanden. Wenn staatliche Behörden potenziell als Agent Provocateur auftreten – also durch eigene Provokationen Straftaten begünstigen, um Zielpersonen belasten zu können –, dann hat der Staat die Seite gewechselt. Stillschweigend. Ohne Debatte und vor allem ohne Mandat. 

Dass diese Möglichkeit im Raum steht und von der Landesregierung nicht einmal öffentlich ausgeschlossen wird, sollte jeden aufwecken, der noch schläft. 

Zum Vertrauensverlust: 

Vertrauen in staatliche Institutionen stirbt selten durch einen großen Skandal. Es stirbt durch viele kleine Momente wie diesen, in denen der Staat zeigt, dass ihm Kontrolle lästig ist, Transparenz gefährlich und Bürgerrechte verhandelbar. Brandenburg liefert gerade einen dieser Momente. Und CDU und SPD – beide – sorgen dafür, dass er folgenlos bleibt.

Wer sich dann als Altpartei wundert, warum das Vertrauen in den Staat erodiert, sollte vielleicht in den Spiegel schauen, bevor er die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich macht. 

Meine Position – ohne Wenn und Aber

Ich fordere vollständige, öffentliche Transparenz: Auf welchen Plattformen? In welchen politischen Spektren? Mit welchem Auftrag? Ich fordere echte, unabhängige parlamentarische Kontrolle – nicht die Selbstkontrolle derer, die nichts kontrollieren wollen. Und ich fordere eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir überhaupt einen Verfassungsschutz brauchen und welche Methoden wir einem Verfassungsschutz zugestehen – bevor wir irgendwann aufwachen und feststellen, dass wir die Antwort längst gegeben haben, ohne gefragt worden zu sein. 

Mein Fazit: Ein Staat, der lügt, um die Wahrheit zu schützen, lügt. Punkt.