Plädoyer: Schülerbeförderung in Oder-Spree und in Brandenburg muss kostenfrei sein!

Der Beschluss des Kreistages Oder-Spree, eine pauschale Jahresgebühr von 150 Euro pro Kind für die Schülerbeförderung einzuführen, steht symptomatisch für einen schleichenden Prozess, in dem kommunale Haushaltsnot völlig rücksichtslos auf dem Rücken von Familien ausgetragen wird.

Die Pauschale die nun hier verlangt wird, ist die bislang höchste eines Landkreises in Brandenburg – bisher reicht die Spanne für den Schülerverkehr von kostenfrei bis 9-Euro-Ticket.

Die Abgeordneten des Kreistages Oder-Spree, die diesen Beschluss durchgewinkt haben, machen das Elterndasein nun auch in diesem Bereich zu einem teuren Vergnügen.

Was Familien in Oder-Spree bereits heute schultern müssen, wird dabei geflissentlich ausgeblendet. Wer zwei Schulkinder hat und Vollzeit arbeitet, zahlt allein für Schule und Betreuung: Hortgebühren von bis zu 270 Euro monatlich, Schulessen rund 120 Euro, Schulbedarf und Lernmittel etwa 22 Euro, Vereinsbeiträge für Sport oder Musik rund 50 Euro — zusammen knapp 500 Euro pro Monat, fast 6.000 Euro im Jahr. Und das, bevor auch nur ein Euro für Miete, Strom oder Lebensmittel oder Mobilität ausgegeben wird. Familienfreundliche Politik, die sich regierende gerne als Errungenschaft anrechnen lassen wollen, wird durch eine solche Kostenspirale Posten für Posten ausgehöhlt. Die 150 Euro Schulbus-Pauschale sind dabei kein Einzelereignis, sondern der nächste Schritt in eine falsche Richtung.

Das Argument, man nehme das Geld doch von den Besserverdienenden, ist dabei völliger Blödsinn! Der Durchschnittslohn in der Region Oder-Spree für Arbeitende liegt gerade einmal bei 3.200 Euro brutto — was je nach Steuerklasse einem Nettoeinkommen von 2.000 bis 2.150 Euro entspricht. Im Bundesvergleich liegt dieser Wert beim realistischeren Medianwert immer noch rund 13% unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, gemessen am arithmetischen Mittel sogar rund 35% darunter. Dabei ist zu beachten: Laut Institut der deutschen Wirtschaft braucht eine vierköpfige Familie mindestens 3.880 Euro Haushaltsnetto, um überhaupt zur Mittelschicht zu zählen. Ein Alleinverdiener mit Oder-Spree-Durchschnittslohn liegt also darunter — und zahlt trotzdem die volle Pauschale, ohne jede Einkommensprüfung, ohne Ausnahme. Von Besserverdienenden kann hier also keine Rede sein.

Nun kann man ja bekanntlich über alles meckern! Die Finanzierungsfrage ist der absolute Knackpunkt für so eine Entscheidung. Folgende Ansätze sehe ich realistisch als kombinierbar an, und wäre ein Lösungsansatz wenn Politik zwischen verschiedenen Ebenen auch fair funktionieren würde:

• Brandenburg gibt erhebliche Mittel für die ÖPNV-Förderung aus. Ein Teil dieser Mittel könnte zweckgebunden für ein landesweites Schülerticket eingesetzt werden — nicht als Zusatzkosten, sondern als Umschichtung aus bestehenden ÖPNV-Fördertöpfen. Das Schülerticket ist nichts anderes als ein subventioniertes ÖPNV-Angebot mit einer klar definierten Zielgruppe.
  

• Bundesmittel aus dem Regionalisierungsgesetz. Brandenburg erhält jährlich Regionalisierungsmittel vom Bund für den öffentlichen Personennah-verkehr. Diese Mittel sind nicht vollständig zweckgebunden auf den Schienen-verkehr — ein klar definierter Anteil könnte für das Schülerticket reserviert werden. Mehrere Bundesländer finanzieren ihre Schülertickets bereits teilweise aus diesen Töpfen.
  

• Effizienzgewinn durch Vereinheitlichung. Das heutige System ist bürokratisch teuer: Jeder Landkreis hat eigene Satzungen, eigene Antragsverfahren, eigene Prüfprozesse, eigene Widerspruchsverfahren. Ein landesweit einheitliches Ticket reduziert diesen Verwaltungsaufwand erheblich. Die eingesparten Verwaltungskosten sind überhaupt kein Pappenstiel — sie könnten sogar einen Teil der Finanzierungslücke schließen.
  

• Skaleneffekte bei der VBB-Vergabe. Wenn das Land statt 14 Landkreisen als einheitlicher Auftraggeber für das Schülerticket gegenüber dem VBB auftritt, hat es eine deutlich stärkere Verhandlungsposition bei der Ticketpreisgestaltung. Volumen schafft Verhandlungsmacht.
  

• Soziale Treffsicherheit ist auch ein Kostenargument. Eine pauschale Gebühr von 150 Euro, wie in Oder-Spree, belastet Familien neben all den vielen gleichsam ansteigenden Kosten. Und diese Pauschallösung erzeugt gleichzeitig erheblichen Verwaltungsaufwand für Ausnahmeregelungen, Härtefallanträge und Sozialleistungsverrechnung. Eine konsequent kostenfreie Lösung spart diesen bürokratischen Aufwand komplett und ist am Ende nicht so teuer wie es auf den ersten Blick erscheint.

Der Beschluss in Oder-Spree ist ein Weckruf, kein Einzelfall. Er zeigt, was passiert, wenn die Landespolitik die Schülerbeförderung als kommunale Restaufgabe behandelt und sich inhaltlich aus der Verantwortung stiehlt.

Das BSW hat mit seinem Wahlprogramm 2024 eine klare Meinung — gebührenfreie Bildung, kostenfreier ÖPNV für Schüler, Familien entlasten.

Es liegt an den Regierenden ein landesweites Schülerticket, eine Gesetzesänderung, die kommunale Kostenbeteiligung ausschließt und einen ehrlichen und gerechten Finanzausgleich für die Landkreise auf den Weg zu bringen.

Das ist allemal machbar. Und es ist überfällig.

Nur allein der politische Wille von SPD und CDU fehlt dazu! Diese Brandenburger Regierung investiert lieber in Kriegsinfrastruktur, als in Nachhaltigkeit und Sozialprogramme für die Menschen im Land, die sich deshalb einer ungeheuren Kostenspirale nicht entziehen können. Wir erleben das tagtäglich!