Am 5. Februar endet New START – Europa und Deutschland schaut einfach weg!

Der auslaufende New Start-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty) zwischen den beiden größten Atommächten USA und Russland begrenzt die Zahl der strategisch einsetzbaren nuklearen Sprengköpfe auf 1550 und der hierfür notwendigen Trägermittel (z.B. Raketen) auf 700 für beide Seiten. In Europa aber auch speziell in Deutschland spielt der auslaufende Vertrag in der  öffentlichen politischen Diskussion bisher keine wichtige Rolle! Ich möchte nicht darüber schreiben, warum das so ist, sondern vielmehr kurz darstellen was New Start uns eigentlich gebracht hat, weil dies nicht unbedingt für jedermann greifbar ist.

Häufig wird argumentiert, dass selbst die formelle Begrenzung auf eine so hohe Anzahl von nuklearen Sprengköpfen auf beiden Seiten in einem tatsächlichen Atomkrieg sehr sicher das Ende der Zivilisation bedeuten würde. Ein paar hundert nukleare Sprengköpfe mehr oder weniger würden daran nichts ändern.

Sicherheitspolitisch ist jedoch nicht allein die Fähigkeit zur Vernichtung das entscheidende Argument, sondern die Wahrscheinlichkeit der Anwendung nuklearer Mittel. Und genau hier greift  die Rüstungskontrolle des New Start-Vertrages. New Start begrenzt strategische Optionen, verlängert Entscheidungszeiten und reduziert Fehlanreize. Weil Obergrenzen, vereinbarte Verifikationsmechanismen und tatsächlicher Datenaustausch Berechenbarkeit und damit ein bisschen mehr Sicherheit schafft. Fällt dieser Rahmen nun weg, steigt das Misstrauen, steigt der Druck für sogenannte Worst-Case-Annahmen. Alarmbereitschaften werden ausgeweitet, kürzere Reaktionsfenster entstehen und all das führt in eine neue erhöhte Eskalationsdynamik. Und das betrifft uns Europäer und Deutsche ganz besonders. Deutschland ist nicht erst seit der Zeit des Kalten Krieges Zentrum möglicher Eskalationsverläufe, sondern sogar zunehmend auch jetzt. Heute ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und die angelaufene gigantische Aufrüstung Europas. 

New Start ist kein Abrüstungsvertrag. New Start brachte aber Transparenz und Berechenbarkeit, welche sicherheitspolitisch eine erhebliche Errungenschaft ist. Durch die vereinbarten Inspektions- und Informationsmechanismen wurden Klarheiten geschaffen, weil Vermutungen durch überprüfbare Daten ersetzt werden konnten. Ohne diesen Rahmen werden Unsicherheit, Spekulation zunehmen und Eskalationsmechanismen gefährlicher.

Vom New Start-Vertrag profitiert Europa und Deutschland also von Rüstungskontrolle und geringeren Eskalationsrisiken. Wenn ein solches ordnendes Element nun wegfällt, trägt Europa und Deutschland wohl einen ganz erheblichen Teil der neuen Risiken. 

Ich will damit nicht den New Start idealisieren. Der Vertrag allein schafft keinen Frieden, beendet keine Konflikte und kann auch nicht die Logik nuklearer Abschreckung überwinden. Er begrenzt jedoch ein hochriskantes Verhältnis zwischen den Atommächten durch Berechenbarkeit, Vertrauensbildung und Kontrolle. Das allein ist der sicherheitspolitische Wert des New Start-Vertrages. Der Wegfall verschlechtert nicht nur die Sicherheitslage zwischen den beiden Vertragspartnern, sondern auch die in Europa. Genau deshalb sollte die Fortführung im europäischen und im speziellen auch im deutschen Interesse sein.

Russland hat sich übrigens bereiterklärt, sich ein weiteres Jahr an den Vertrag zu halten, wenn es die USA ebenfalls tun. Leider gibt es aus den USA dazu keine gleichlautenden Signale. US-Präsident Donald Trump hat öffentlich gesagt, er könne es akzeptieren, wenn der Vertrag ausläuft und will zunächst keinen weiteren formellen Vertrag eingehen. Grund genug, ein größeres Engagement von Deutschland und Europa einzufordern!