Ist Deutschland pleite? - Warum ein Staat mit Rekordeinnahmen kein Geld hat.

Ist Deutschland pleite? Diese Frage taucht immer häufiger auf – in politischen Debatten, in Talkshows, in Alltagsgesprächen. Bis hinein in die kleinste Gemeindevertretung ist die Feststellung „wir haben kein Geld“ das derzeit alles prägende Thema. Marode Straßen und Brücken, schlecht ausgestattete und kaputte Schulen, unterfinanzierte Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, drastische Mittelkürzungen für Kultur und Sport, ein chronisch verspäteter Bahnverkehr und eine Verwaltung, die vielerorts noch mit Faxgeräten arbeitet, erzeugen den Eindruck eines Staates, dem das Geld ausgegangen ist. Doch dieser Eindruck täuscht.

Deutschland ist tatsächlich nicht arm. Die staatlichen Einnahmen haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren nahezu verdoppelt. Der Staat nimmt heute so viel ein, wie nie zuvor - und das trotz vorangegangener Coronazeit und jetziger Krise!

Und doch fehlt es offenkundig an Geld! Dieses Paradox verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein strukturelles Ausgabenproblem – genauer, auf eine langfristige Schwäche bei öffentlichen Investitionen, die durch ineffiziente Strukturen auf allen Ebenen zusätzlich verschärft wird.

Die deutsche Investitionsschwäche ist hausgemacht!

Über Jahre hinweg hat Deutschland im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich investiert. Öffentliche Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen häufig deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Industrieländer. Während andere Staaten kontinuierlich in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und staatliche Leistungsfähigkeit investierten, wurden Investitionen in Deutschland immer wieder eingekürzt oder verschoben. Diese Zurückhaltung war kein kurzfristiges Krisenphänomen, sondern ein dauerhaftes Muster – selbst in wirtschaftlich starken Jahren.

Besonders gravierend ist dabei der Blick auf die Nettoinvestitionen. Das widerspiegelt sich auch in fast jeder Kommune so. Über lange Zeiträume investierte man kaum mehr, als zur bloßen Bestandserhaltung notwendig gewesen wäre – teilweise nicht einmal das. Abschreibungen auf Straßen, Brücken, Schienen, Gebäude und IT-Strukturen wurden nicht vollständig kompensiert. Der Staat lebte zunehmend von seiner Substanz und hat diese teilweise zur Unbrauchbarkeit verschlissen.

Die Folgen sind heute unübersehbar. Der Investitionsstau, insbesondere auf kommunaler Ebene, hat sich über Jahre hinweg aufgebaut und erreicht inzwischen eine Größenordnung, die sich nicht mehr mit punktuellen Programmen beheben lässt. Schulen werden nur notdürftig saniert, Verkehrswege gesperrt statt erneuert, digitale Projekte versanden lange Zeit in Pilotphasen und werden zu oft einfach abgebrochen.

Nun befinden wir uns aktuell dazu noch in einer längeren Phase der wirtschaftlichen Rezession, die sich vor allem auf die für Kommunen wichtigen Gewerbesteuereinnahmen auswirkt und oft die eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit faktisch ausschließt.

Nun gibt es aber nicht wenige Politiker, die das Problem von fehlendem Geld wesentlich auf die konsumenten Ausgaben (also allein auf die Sozialausgaben) des Staatshaushaltes projizieren.

Sind hohe Sozialausgaben schuld?

Das greift aber viel zu kurz. Diese Entwicklung allein auf einen zu teuren Sozialstaat zurückzuführen ist falsch. Vielmehr basiert eine solche Aussage auf einem elitären Denken im Zusammenhang mit einer Entsolidarisierungskultur. Der deutsche Sozialstaat erfüllt ganz zentrale Funktionen gesellschaftlicher Stabilität, deshalb darf seine Existenz nicht zur Disposition gestellt werden. Das eigentliche Problem des Sozialkonsums liegt nicht in seinem Ziel, sondern in seiner organisatorischen und institutionellen Ausgestaltung. Nichts anderes muss Politik regeln.

Ausgabenprobleme sind Ausdruck einer ineffizienten Staatsorganisation und einer Lobbykultur

Ein erheblicher Teil staatlicher Mittel fließt heute in Systeme, die historisch gewachsen, aber nie wirklich modernisiert wurden, stark fragmentiert und nur begrenzt effizient sind. Zudem wurden die Systeme über Jahrzehnte zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe und Lobbyisten gemacht, die vernünftige strukturelle Anpassungen verhinderten.

So stellt sich etwa die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, ein System mit rund hundert gesetzlichen Krankenkassen vorzuhalten, die bei gesetzlich weitgehend identischem Leistungskatalog jeweils eigene Verwaltungen, Vorstände, IT-Systeme und Marketingstrukturen finanzieren.

Ähnliches gilt für den öffentlichen Sektor insgesamt. Der staatliche und staatsnahe Dienst ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen – mit entsprechend steigenden Ausgaben für Besoldung, Versorgung und Pensionen. So wurden zwischen 2016 und 2023 - also in nur 8 Jahren - etwa 580.000 neue Stellen geschaffen. Und das in Zeiten der Digitalisierung? Auch viele Kommunen bauten überproportional viel Personal auf. Solche Ausgaben sind aber dauerhaft, rechtlich abgesichert und kaum flexibel. Ein Ausgabenproblem also.

Besonders augenfällig wird eine strukturelle Schieflage im Vergleich zwischen Renten- und Pensionssystemen. Unterschiedliche Systeme mit sehr unterschiedlicher Beitragslogik führen zu stark divergierenden Kosten pro Leistungsempfänger. Das ist kein moralisches Problem, sondern ein wirklich strukturelles.

Diese wenigen Beispiele verdeutlichen den Kern des Problems:

Der deutsche Staat gibt nicht zu viel für soziale Sicherheit aus, sondern zu viel für deren ineffiziente Organisation. Mittel, die in Parallelstrukturen, Verwaltungsaufwand und historisch gewachsene Sonderregime und Sonderversorgungen fließen, fehlen an anderer Stelle – insbesondere bei Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens.

Förderale Sonderwege und viele tausende Verwaltungen sind administrative Hemmnisse.

Zuständigkeiten sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind fragmentiert, Planungs- und Genehmigungsverfahren langwierig, Standards uneinheitlich. Selbst dort, wo Mittel bereitstehen, scheitern Investitionen häufig an fehlender Umsetzungskapazität und durch unnötige Bürokratie. Investitionsschwäche ist daher nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der staatlichen Organisationsform.

Diese strukturellen Defizite treten heute besonders deutlich zutage, weil neue Herausforderungen hinzugekommen sind: Zu nennen wäre hier die ungesteuerte Migration und die schlecht koordinierte Integration, die sogenannte Energiewende, die hinterherlaufende langsame Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit. Alle diese neueren Themen verschlingen seit Jahren massive staatliche Gelder als Vorleistungen, ohne jedoch einen wesentlichen Nutzen für die Bürger zu erzielen.

Auch unnötige Förder- und Subventionsprogramme belasten die Kassen. Dazu zählen z.B. Energiesubventionen, Industriespezialprogramme, Agrar- und Regionalförderung. Das alles erst einmal auf den Weg gebracht bleibt oft unbefristet, fast nie evaluiert und sorgt manchmal parallellaufend für unnötige Mitnahmeeffekte bei den so beschenkten.

Die makroökonomischen Folgen sind absehbar. Eine weiterhin schwache öffentliche Investitionstätigkeit hemmt zukünftige Produktivität, verschlechtert die ohnehin schwierigen deutschen Standortbedingungen und erhöht langfristig die fiskalischen Risiken immer weiter. Wer heute Strukturen weiterhin konserviert statt modernisiert, erkauft kurzfristige und scheinbare Stabilität - aber zu dem Preis eines langfristigen Verlustes an Handlungsfähigkeit. Und in dieser Situation sind wir nicht erst in ein paar Jahren, sondern eigentlich schon mittendrin.

Also nochmal zurück zur Frage: Ist Deutschland also pleite? Nein, gewiss nicht!

Die etablierte Politik ist aber seit Jahren nicht in der Lage unseren Wohlstand ordentlich zu managen. 

Das ist ein Politikversagen der etablierten Parteienlandschaft, welches – wie wir sehen - auch zunehmend negativ auf unsere Demokratie wirkt.

Die zentrale Herausforderung liegt deshalb nicht in der Steigerung der Einnahmen oder der Erhöhung von Staatsschulden und nicht im Abbau sozialer Sicherung, sondern in einer besseren vernünftigen Staatspolitik, die mit einer Neuordnung staatlicher Strukturen einhergehen muss, die Investitionen ermöglicht, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

Das haben die alten Parteien über Jahrzehnte nicht leisten können und sie werden auch zukünftig nicht dazu in der Lage sein. Grund dafür sind ihre ideologiegetriebene, auf Machterhalt ausgerichtete, bevormundende, ausgrenzende und auf Lobbys ausgerichtete und in vielen Teilen bürgerferne elitäre Politik.

Es wird Zeit, dass mit dem BSW eine Bewegung für eine vernünftige sachorientierte, an der Lebensrealität der Menschen orientierte gerechte Politik, jenseits von Lagern und Ideologien eine Chance bekommt.