Radikalenerlass, Verfassungstreue-Check und digitale Überwachung

Wie staatliche Instrumente politische Zurückhaltung erzeugen – damals wie heute

Im Sportlerheim Schlenzer im Niederer Fläming lud die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg am 14.02.2026 zu einer hochinteressanten Veranstaltung unter dem Titel

„Radikalenerlass, Berufsverbote und der heutige Verfassungstreue-Check – Gesinnungsschnüffelei gestern & heute“ ein.

Als Zeitzeuge berichtete Werner Simonsmeier eindrucksvoll über die Auswirkungen des Radikalenerlasses der 1970er Jahre. Gemeinsam mit Niels-Olaf Lüders und Sven Hornauf wurde der Bogen zur aktuellen Gesetzeslage in Brandenburg gespannt. Für unseren Kreisverband Oder-Spree waren Thomas Paschy, Eva-Maria Groth und Klaus Groth vor Ort.

Der Radikalenerlass – Kontrolle mit politischer Nebenwirkung

Der Radikalenerlass von 1972 führte bundesweit zu Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst. Offiziell sollte verhindert werden, dass „Verfassungsfeinde“ in staatliche Funktionen gelangen.

Doch die tatsächliche Wirkung ging weit darüber hinaus.

Millionen Anfragen, tausende Prüfverfahren und zahlreiche Berufsverbote führten dazu, dass vor allem Angehörige relevanter Berufsgruppen – Lehrkräfte, Hochschulangehörige, Verwaltungsbeamte, Post- und Bahnmitarbeiter – politisch unter Druck gerieten. Nicht nur konkrete Parteimitgliedschaften, sondern auch die Teilnahme an Demonstrationen oder öffentlich geäußerte Meinungen konnten existenzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

Historiker und Betroffene sind sich heute weitgehend einig: Der Radikalenerlass wirkte nicht nur durch tatsächliche Maßnahmen – sondern vor allem durch Abschreckung.

Das vorrangige Ergebnis war eine politische Selbstzensur. Viele Menschen verzichteten bewusst auf öffentlich sichtbare politische Aktivitäten oder Stellungnahmen, um ihre berufliche Existenz nicht zu gefährden.

Damit entstand ein Klima der Zurückhaltung – insbesondere in Berufen mit gesellschaftlicher Multiplikatorenwirkung.

Der Verfassungstreue-Check in Brandenburg – alte Logik in neuer Form?

Mit dem 2024 eingeführten Verfassungstreue-Check werden Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst in Brandenburg erneut systematisch beim Verfassungsschutz abgefragt.

Offiziell geht es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch auch hier stellt sich die entscheidende Frage:

Welche Wirkung entfaltet ein solches Instrument in der Praxis?

Wenn bereits die Möglichkeit einer Regelanfrage dazu führt, dass politisch engagierte Menschen – insbesondere in sensiblen oder gesellschaftlich prägenden Berufsgruppen – öffentliche Stellungnahmen vermeiden, Demonstrationen meiden oder sich aus politischen Debatten zurückziehen, dann entsteht erneut ein Klima indirekter Disziplinierung.

Es geht nicht nur darum, wer tatsächlich abgelehnt wird. Es geht um die Signalwirkung.

Ein Staat, der Bewerber präventiv überprüft, sendet eine klare Botschaft:Politische Aktivitäten können beruflich relevant werden.

Und genau das kann – selbst ohne formale Sanktionen – dazu führen, dass politische Beteiligung eingeschränkt wird.

Eine Demokratie lebt jedoch vom offenen Meinungsaustausch – gerade auch von Menschen im öffentlichen Dienst.

Digitale Überwachung – wenn Kontrolle technisch skalierbar wird

Besonders nachdenklich stimmte im zweiten Teil der Veranstaltung der mögliche Einsatz der Datenanalyseplattform Palantir.

Während der Radikalenerlass und der Verfassungstreue-Check primär personenbezogene Loyalitätsprüfungen betreffen, geht es hier um etwas grundsätzlich anderes: die technische Möglichkeit, Daten in großem Umfang zu verknüpfen und Muster zu analysieren.

Solche Instrumente verändern das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend.

Je umfassender Datenauswertungen möglich werden, desto größer wird das Risiko, dass politische Aktivitäten, Kontakte oder Äußerungen systematisch erfasst und bewertet werden.

Die Grenze zwischen legitimer Gefahrenabwehr und präventiver Überwachung wird dabei zunehmend unscharf.

Demokratie braucht Vertrauen – nicht Abschreckung

Die Veranstaltung in Schlenzer hat deutlich gemacht:

Demokratie wird nicht nur durch offene Repression geschwächt.Sie wird vor allem durch stille Abschreckung ausgehöhlt.

Wenn Menschen aus Angst vor beruflichen Nachteilen politische Zurückhaltung üben,wenn relevante Berufsgruppen sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen,wenn öffentliche Stellungnahmen vorsichtshalber unterbleiben, dann verliert die demokratische Kultur an Substanz.

Der Schutz unserer Verfassung ist wichtig.Aber ebenso wichtig ist der Schutz der politischen Teilhabe.

Eine lebendige Demokratie braucht Bürger, die sich äußern – auch kritisch.Sie braucht Lehrkräfte, Verwaltungsbeamte, Richter, Wissenschaftler und Angestellte, die ihre Meinung vertreten dürfen, ohne existenzielle Risiken befürchten zu müssen.

Freiheit misst sich nicht daran, wie gut der Staat kontrollieren kann. Sondern daran, wie viel Vertrauen er seinen Bürgern entgegenbringt.