Für eine kommunale Demokratie jenseits der Lager!

Der Anlass für dieses Positionspapier ist ein Vorgang in der Gemeinde Steinhöfel bei Fürstenwalde. Dort haben sich zwei gewählte Vertreter – einer der Partei Die Linke, einer der AfD – entschlossen, im Gemeinderat eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Diese Entscheidung löste einen landesweiten Aufschrei aus – allein wegen der Tatsache, wer hier mit wem zusammenarbeitet.

Der Vorgang ist damit weniger ein Einzelfall als ein Spiegel des Zustands unserer politischen Kultur: Statt das Handeln nach Inhalten und Ergebnissen zu beurteilen, wird zunehmend nach Parteibüchern und Etiketten bewertet. Das schadet der Demokratie, besonders auf kommunaler Ebene.

Der Grundgedanke

Kommunalpolitik soll keine Bühne für Ideologien, sondern das Feld des praktischen, bürgernahen Handelns sein.

In den Gemeinden geht es um Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehr, Energie, Wohnraum, Vereine, Kultur, Pflege – um das tägliche Leben der Menschen. Diese Themen sind nicht links, nicht rechts, nicht Mitte. Sie bedeuten für Menschen eine Lösung oder ein Hindernis. Auf alle Fälle sind es kommunale Alltagsthemen.

Wenn gewählte Vertreter über politische Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um vor Ort Probleme zu lösen, dann handeln sie nicht gegen die Demokratie, sondern im besten Sinne demokratisch.

Das Problem – und was es offenlegt

Der heftige Aufschrei über den Vorgang in Steinhöfel zeigt, wie tief unser politisches Denken in Lagerstrukturen gefangen ist. Nicht die Sache, sondern die Zugehörigkeit entscheidet über Zustimmung oder Ablehnung.

Diese Haltung führt zu drei gefährlichen Folgen:

1. Stillstand durch Abgrenzung – Sachliche Kooperation wird moralisch diffamiert.

2. Entfremdung der Bürger – Die Menschen erleben, dass Ideologie über Vernunft gestellt wird.

3. Verlust des Vertrauens in politische Institutionen – Wenn nur noch Parteizugehörigkeit zählt, verliert das Argument seine Bedeutung.

Das alles untergräbt die Glaubwürdigkeit kommunaler Selbstverwaltung – und damit das Fundament unserer Demokratie.

Unsere Position

Wir treten ein für eine kommunale Kultur der Vernunft, des Dialogs und der Verantwortung.

Das bedeutet:

1. Ja, zu einer Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, weil Sachthemen wichtiger sein müssen als Partei- und Fraktionsdisziplin.

2. Anerkennung des demokratisch Gewählten – Wer ein Mandat durch Bürgerwillen erhält, muss unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit an der Gestaltung der Gemeinde mitwirken können.

3. Ein klares nein, wenn Dialog und Zusammenarbeit missbraucht wird, um extremistische, menschenfeindliche oder gegen die freiheitlich demokratische Ordnung gerichtete Positionen in der Kommunalpolitik und in der Gesellschaft zu etablieren.

4. Respekt vor Mehrheiten, Schutz der Minderheiten – Demokratie bedeutet Ausgleich, nicht Ausschluss.

5. Freiheit zur themenbezogenen Kooperation – Gemeinden sollen flexiblere Strukturen schaffen, in denen thematische Arbeitsgemeinschaften gleichberechtigt mit Fraktionen agieren können.

6. Sachorientierte Kommunikation statt moralischer Etikettierung – Die Qualität eines Beschlusses bemisst sich an seiner Wirkung, nicht an der Farbe seines Urhebers.

Unser Ziel

Demokratie in den Kommunen bedeutet Offenheit aber auch klare Grenzen!

Wir fordern eine Rückkehr zur praktischen Demokratie, in der Gemeinsinn wieder wichtiger ist als das Parteibuch oder eine Fraktionszugehörigkeit.

Kommunen müssen wieder bessere Räume des Dialogs werden – nicht der Spaltung, nicht der ideologischen Selbstvergewisserung dienen.

Demokratie beginnt nicht dort, wo alle derselben Meinung sind, sondern dort, wo Menschen trotz Unterschieden miteinander handeln.

Das Beispiel Steinhöfel zeigt: Wo andere Grenzen sehen, kann Zusammenarbeit beginnen. Und genau das brauchen unsere Gemeinden – Mut zum Miteinander, jenseits der Lager für Lösungen im Sinne der Menschen.

Schlussfolgerung

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sowie an die Verantwortlichen in den Gemeinden und Ländern:

• Hört auf, politische Zusammenarbeit zu Sachthemen, die die Menschen bewegen, reflexartig zu verurteilen.

• Lernt wieder, sachlich zu unterscheiden zwischen Haltung und Handlung.

• Stärkt die kommunale Selbstverwaltung, indem ihr sie von ideologiegetriebener Parteipolitik befreit.

Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht in Parteifarben lösen, sondern nur im gemeinsamen Handeln.

Steinhöfel ist kein Skandal – es kann ein Weckruf sein. Für mehr Mut, mehr Vernunft und mehr Demokratie auf Augenhöhe.